Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Stand 01.08.2022)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der Stadtwerke Sinsheim (Freibad) – Eigenbetrieb der Stadt Sinsheim

 

Anbieterinformationen

Stadtverwaltung Sinsheim

Eigenbetrieb Stadtwerke Sinsheim

Wilhelmstraße 14 - 18

74889 Sinsheim

Tel.: 07261 404-0

Fax: 07261 404-4518

Homepage: www.freibad-sinsheim.de

Werkleiter:    Andreas Uhler

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter Freibad Sinsheim (nach­folgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") gelten ausschließlich die nachfol­gen­den Allge­meinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)  Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personen­gesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstän­digen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsabschluss

(1)   Der Vertrag kommt mit Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen" zustande.

(2)   Die Bestellung über unseren Onlineshop umfasst insgesamt 4 Schritte:

Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Artikel aus indem Sie diese über den Button „In den Warenkorb“ legen in einem so genannten Warenkorb sammeln.

Im zweiten Schritt registrieren Sie sich mit Ihren Kundendaten, einschließlich der Rech­nungsanschrift oder schließen Ihren Einkauf als „Gast zur Kasse gehen“ ab. Durch klicken des Buttons „Fortsetzen“ gelangen Sie zur ge­wünschten Bezahlmethode.

Im dritten Schritt wählen Sie die Art der gewünschten Bezahlung aus. Hier können Sie zwischen der Bezahlart Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung auswählen.

Im vierten Schritt können Sie alle gemachten Angaben noch einmal auf ihre Richtigkeit hin überprüfen und ggf. korrigieren, bevor Sie durch Bestätigen des Buttons „Jetzt kaufen" diese an uns absenden.

Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemei­nen Geschäftsbedingungen gelesen“ und „Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen" diese Vertrags­bedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

 

§ 3 Lieferung, Produktverfügbarkeit

(1)   Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

(2)   Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausg­ewählten Produkts verfügbar, so ist dies im Webshop kenntlich gemacht. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 Preise

(1)   Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils aktuell geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)   Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich per E-Mail mittels Übermittlung eines QR-Codes. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ansonsten trägt der Kunde das Versandrisiko.

(3)   Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten zu tragen.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1)   Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung ausführen.

(2)   Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent­punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3)   Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltend­machung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4)   Der Kunde stimmt zu, dass er lediglich eine Online-Rechnung erhält. Es erfolgt kein weiterer Versand einer Rechnung per Briefpost an den Kunden. Die Online-Rechnung ist rechtlich insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u.Ä. unverbindlich. Die Rechnung erfüllt diese vorgenannten gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Online-Rechnung berechtigt gemäß § 14 Abs. 1 UStG zum Vorsteu­er­abzug.

 

§ 7 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 8 Widerrufrecht und Umtausch

(1) Ein Widerrufsrecht für den Erwerb von Eintrittskarten besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht.

 (2) Eintrittskarten sind von Rücknahme oder Umtausch gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1)   Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundes­republik Deutschland Anwendung.

(2)   Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3)   Die Vertragssprache ist deutsch.

(4)   Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetz­lichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.