Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Stand 01.07.2020)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der Stadtwerke Sinsheim (Freibad) – Eigenbetrieb der Stadt Sinsheim

 

Anbieterinformationen

Stadtverwaltung Sinsheim

Eigenbetrieb Stadtwerke Sinsheim

Wilhelmstraße 14 - 18

74889 Sinsheim

Tel.: 07261 404-0

Fax: 07261 404-4518

Homepage: www.freibad-sinsheim.de

Werkleiter:    Andreas Uhler

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter Freibad Sinsheim (nach­folgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") gelten ausschließlich die nachfol­gen­den Allge­meinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)   Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personen­gesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstän­digen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsabschluss

(1)   Der Vertrag kommt mit Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen" zustande.

(2)   Die Bestellung über unseren Onlineshop umfasst insgesamt 4 Schritte:

Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Artikel aus indem Sie diese über den Button „In den Warenkorb“ legen in einem so genannten Warenkorb sammeln.

Im zweiten Schritt registrieren Sie sich mit Ihren Kundendaten, einschließlich der Rech­nungsanschrift oder schließen Ihren Einkauf als „Gast zur Kasse gehen“ ab. Durch klicken des Buttons „Fortsetzen“ gelangen Sie zur ge­wünschten Bezahlmethode.

Im dritten Schritt wählen Sie die Art der gewünschten Bezahlung aus. Hier können Sie zwischen der Bezahlart Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung auswählen.

Im vierten Schritt können Sie alle gemachten Angaben noch einmal auf ihre Richtigkeit hin überprüfen und ggf. korrigieren, bevor Sie durch Bestätigen des Buttons „Jetzt kaufen" diese an uns absenden.

Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemei­nen Geschäftsbedingungen gelesen“ und „Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen" diese Vertrags­bedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

 

§ 3 Lieferung, Produktverfügbarkeit

(1)   Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

(2)   Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausg­ewählten Produkts verfügbar, so ist dies im Webshop kenntlich gemacht. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 Preise

(1)   Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils aktuell geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)   Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich per E-Mail mittels Übermittlung eines QR-Codes. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ansonsten trägt der Kunde das Versandrisiko.

(3)   Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten zu tragen.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1)   Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung ausführen.

(2)   Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent­punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3)   Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltend­machung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4)   Der Kunde stimmt zu, dass er lediglich eine Online-Rechnung erhält. Es erfolgt kein weiterer Versand einer Rechnung per Briefpost an den Kunden. Die Online-Rechnung ist rechtlich insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u.Ä. unverbindlich. Die Rechnung erfüllt diese vorgenannten gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Online-Rechnung berechtigt gemäß § 14 Abs. 1 UStG zum Vorsteu­er­abzug.

 

§ 7 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtverwaltung Sinsheim, Eigenbetrieb Stadtwerke Sinsheim, Wilhelmstraße 14 – 18, 74889 Sinsheim, Telefax: 07261 - 404 0, E-Mail-Adresse: stadtwerke@sinsheim.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 An

Stadtverwaltung Sinsheim

Eigenbetrieb Stadtwerke Sinsheim

Wilhelmstraße 14 - 18

74889 Sinsheim

Telefax: 07261 - 404 0

E-Mail-Adresse: stadtwerke@sinsheim.de:

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 9 Rücknahme und Umtausch

Die Rücknahme von Einzeleintrittskarten erfolgt unbeschadet des Widerrufsrechts (§ 8) grundsätzlich nicht.

Bei Verlust der Einzeleintrittskarten wird unbeschadet des Widerrufsrechts (§ 8) kein Ersatz erstattet.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)   Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundes­republik Deutschland Anwendung.

(2)   Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3)   Die Vertragssprache ist deutsch.

(4)   Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetz­lichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.